"Wiener Erklärung" von Kickl und Orbán sorgt für Aufregung

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben am Mittwoch in Wien eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin bekräftigen sie ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Grenzschutzpolitik und kritisieren die Migrationspolitik der Europäischen Union.

Die Erklärung sorgt in Österreich für heftige Kritik. Kickl wird vorgeworfen, mit Orbán gemeinsame Sache mit einem "Antisemiten" und "Rassisten" zu machen. Orbán gilt als einer der schärfsten Kritiker der EU-Migrationspolitik und steht seit Jahren wegen seines Umgangs mit Minderheiten in der Kritik.

In der "Wiener Erklärung" fordern Kickl und Orbán eine "wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen" und eine "Rückführungspolitik für illegale Migranten". Sie kritisieren die "Zuwanderungspolitik der Europäischen Union", die ihrer Meinung nach " gescheitert" ist.

Die Erklärung wurde von der Opposition in Österreich scharf kritisiert. Die SPÖ warf Kickl vor, mit Orbán "gemeinsame Sache mit einem Antisemiten und Rassisten" zu machen. Die NEOS bezeichneten die Erklärung als "gefährlich" und "unverantwortlich".

Auch die EU-Kommission äußerte sich kritisch zu der Erklärung. Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass die EU-Kommission die gemeinsame Erklärung "mit Sorge" zur Kenntnis genommen habe. Die Erklärung sei "nicht im Einklang mit den Werten und Prinzipien der Europäischen Union".