Nach Hinrichtung: Deutschland verschärft Iran-Politik
Bundesregierung verurteilt Hinrichtung scharf
Deutschland fordert Freilassung aller politischen Gefangenen
Die Bundesregierung hat die Hinrichtung des iranischen Regimekritikers Ruhollah Zam durch die iranische Justiz scharf verurteilt. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Hinrichtung einen "Akt der Barbarei". Er forderte die iranische Führung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.
Zam war am Samstag wegen "Korruption auf Erden" hingerichtet worden. Ihm wurde vorgeworfen, während der Anti-Regierungs-Proteste im Jahr 2017 gewalttätige Aktionen angeführt zu haben. Zam hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei nur ein Journalist, der über die Proteste berichtet habe.
Die Hinrichtung hat international Empörung ausgelöst. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte den Iran auf, die Hinrichtungen zu stoppen und die Todesstrafe abzuschaffen. Die Europäische Union verurteilte die Hinrichtung ebenfalls und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.
Deutschland verschärft Iran-Politik
Als Reaktion auf die Hinrichtung hat die Bundesregierung ihre Iran-Politik verschärft. Maas erklärte, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit dem Iran im Bereich der Menschenrechte und der Sicherheit aussetzen werde. Zudem werde Deutschland keine neuen Rüstungsexporte in den Iran genehmigen.
Die Verschärfung der Iran-Politik ist ein deutliches Signal an die iranische Führung, dass Deutschland die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht tolerieren wird. Die Bundesregierung hofft, dass die verschärften Maßnahmen Druck auf den Iran ausüben und zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen werden.
Hintergrund der Hinrichtung
Die Hinrichtung von Ruhollah Zam ist Teil einer größeren Repressionswelle gegen Andersdenkende im Iran. In den letzten Monaten hat die iranische Justiz mehrere regimekritische Journalisten, Aktivisten und Politiker festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt.
Die Repressionswelle ist ein Versuch der iranischen Führung, die Kontrolle über das Land zu behalten. Allerdings führt das brutale Vorgehen der Regierung nur dazu, dass der Widerstand gegen das Regime wächst. Die Hinrichtung von Ruhollah Zam ist ein weiterer Beleg für die brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran.
Fazit
Die Hinrichtung von Ruhollah Zam ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte im Iran. Die Bundesregierung hat die Hinrichtung scharf verurteilt und ihre Iran-Politik verschärft. Deutschland fordert die iranische Führung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Menschenrechte zu respektieren.
